<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Fassung: M\u00e4rz 2011\u00a0<\/strong><\/p>\n (nachfolgend \u201cAGB\u201d) von:<\/p>\n Steuerger\u00e4t Rezek n Steuerger\u00e4t Rezek. (nachfolgend: \u201cVerk\u00e4ufer\u201d) bietet Kunden unter anderem \u00fcber den Online-Shop Produkte zum Kauf an. F\u00fcr die insoweit abgeschlossenen Vertr\u00e4ge gelten die vorliegenden AGB.<\/p>\n \u00a7 1. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, mit der in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/p>\n Unternehmer im Sinne der AGB ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, mit der in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n (2) Die AGB gelten f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen dem Kunden und Steuerger\u00e4t Rezek.. Sie gelten bei Unternehmern auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung.<\/p>\n (3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen werden \u2013 selbst bei Kenntnis \u2013 nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n \u00a7 2. Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n (1) S\u00e4mtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische \u00c4nderungen sowie sonstige \u00c4nderungen, wie etwa \u00c4nderungen in der Form, Farbe und \/ oder im Gewicht, die im Rahmen des f\u00fcr den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Ma\u00dfangaben, Zeichnungen, Erl\u00e4uterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchen\u00fcbliche N\u00e4herungswerte.<\/p>\n (2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der w\u00e4hrend der Laufzeit der Online-Auktion das h\u00f6chste Gebot abgibt und etwaige zus\u00e4tzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erf\u00fcllt. Das Angebot kann w\u00e4hrend der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter w\u00e4hrend der Laufzeit der Online-Auktion ein h\u00f6heres Gebot abgibt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das h\u00f6chste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.<\/p>\n (3) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der \u201cSofort-Kaufen\u201d-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabh\u00e4ngig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchf\u00fchrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option aus\u00fcbt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausge\u00fcbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.<\/p>\n (4) Wird ein Artikel ausschlie\u00dflich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erf\u00fcllt, die Schaltfl\u00e4che \u201cSofort-Kaufen\u201d anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort best\u00e4tigt.<\/p>\n (5) Der Verk\u00e4ufer \u00fcbernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt unber\u00fchrt. Im Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Leistung wird Steuerger\u00e4t Rezek. den Kunden unverz\u00fcglich informieren; die Gegenleistung wird im Fall des R\u00fccktritts unverz\u00fcglich an den Kunden zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n \u00a7 3. Verg\u00fctung, Liefer- und Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n (1) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise \u2013 d.h. sie beinhalten s\u00e4mtliche Preisbestandteile. Der Verkauf von Gebrauchtwaren unterf\u00e4llt der Differenzbesteuerung \u2013 d.h. es wird die Umsatzsteuer nicht offen ausgewiesen.<\/p>\n (2) Alle Preise gelten \u2013 wenn nicht etwas anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist \u2013 ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zus\u00e4tzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren H\u00f6he sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verk\u00e4ufers zu tragen. Verlangt der Kunde ausdr\u00fccklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist Steuerger\u00e4t Rezek. berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.<\/p>\n (3) Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n (4) Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.<\/p>\n (5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der \u00dcbergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson \u00fcber. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der \u00dcbergabe der Ware auf den Verbraucher \u00fcber. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme ger\u00e4t.<\/p>\n (6) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden um mehr als zwei Wochen nach der Anzeige der Versandbereitschaft durch Steuerger\u00e4t Rezek. verz\u00f6gert, kann der Verk\u00e4ufer pauschal f\u00fcr jeden Monat ein Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Verk\u00e4ufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; Steuerger\u00e4t Rezek. ist der Nachweis gestattet, dass ein h\u00f6herer Schaden entstanden ist. Weitergehende Rechte des Verk\u00e4ufers bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 4. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Kunde zahlt grunds\u00e4tzlich per Vorkasse, soweit nicht etwas anderes ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Ma\u00dfgeblich sind die n\u00e4heren Angaben innerhalb der Angebotsseite.<\/p>\n (2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Betr\u00e4ge sp\u00e4testens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; ma\u00dfgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verk\u00e4ufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen;Steuerger\u00e4t Rezek. beh\u00e4lt sich jedoch vor, einen h\u00f6heren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.<\/p>\n (3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder durchSteuerger\u00e4t Rezek. anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n \u00a7 5. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n (1) Soweit v als Kommission\u00e4r t\u00e4tig ist, erh\u00e4lt Steuerger\u00e4t Rezek. die Artikel vom Kommittenten nicht zu Eigentum. Jedoch ist Steuerger\u00e4t Rezek. befugt, im eigenen Namen \u00fcber die Sachen zu verf\u00fcgen. Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, bei Unternehmern bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/p>\n (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.<\/p>\n (3) Der Kunde ist w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Steuerger\u00e4t Rezek. einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pf\u00e4ndung) sowie etwaige Besch\u00e4digungen oder die Vernichtung der Ware unverz\u00fcglich mitzuteilen und alle Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigent\u00fcmers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, u.a. auch bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.<\/p>\n (5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und zu \u00fcbereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verf\u00fcgungen, insbesondere die Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde tritt Steuerger\u00e4t Rezek. jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen\u00fcber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von Steuerger\u00e4t Rezek., die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt; jedoch verpflichtet sich Steuerger\u00e4t Rezek., die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies aber der Fall, kann Steuerger\u00e4t Rezek. verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n (6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets f\u00fcr den Eigent\u00fcmer vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit dem Eigent\u00fcmer nicht geh\u00f6renden Sachen, erwirbt der Eigent\u00fcmer an der neuen Sache das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Eigent\u00fcmer nicht geh\u00f6renden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, besteht Einigkeit, dass der Kunde an den Eigent\u00fcmer anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache \u00fcbertr\u00e4gt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde f\u00fcr den Eigent\u00fcmer.<\/p>\n (7) Steuerger\u00e4t Rezek. verpflichtet sich, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n \u00a7 6. R\u00fcckgaberecht und \u2013folgen, WIDERRUFSBELEHRUNG<\/strong><\/p>\n Widerrufsbelehrung<\/p>\n Widerrufsrecht<\/p>\n Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder \u2013 wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf \u00fcberlassen wird \u2013 durch R\u00fccksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Informationspflichten gem\u00e4\u00df Artikel 246 \u00a7 2 in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 \u00a7 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.<\/p>\n Der Widerruf ist zu richten an:<\/p>\n Steuerger\u00e4t Rezek Widerrufsfolgen<\/p>\n Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K\u00f6nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, m\u00fcssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der \u00dcberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung \u2013 wie sie Ihnen etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich gewesen w\u00e4re \u2013 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. F\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung m\u00fcssen Sie keinen Wertersatz leisten.3<\/p>\n Paketversandf\u00e4hige Sachen sind auf unsere Gefahr zur\u00fcckzusenden. Sie haben die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn Sie bei einem h\u00f6heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr Sie kostenfrei. Nicht paketversandf\u00e4hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl\u00e4rung oder der Sache, f\u00fcr uns mit deren Empfang.<\/p>\n Ende der Widerrufsbelehrung<\/p>\n \u00a7 7. Gew\u00e4hrleistungs- und Garantiebedingungen<\/p>\n Die Gew\u00e4hrleistungs- und Garantiebedingungen des<\/p>\n Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen:<\/p>\n (1) Nacherf\u00fcllungsanspruch<\/p>\n Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verk\u00e4ufer ist aber berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet Steuerger\u00e4t Rezekf\u00fcr M\u00e4ngel der Ware zun\u00e4chst nach eigener Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig daf\u00fcr angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch den Verk\u00e4ufer nicht erstattet.<\/p>\n (2) Sonstige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche<\/p>\n Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen, richten sich die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Ber\u00fccksichtigung der Haftungsbeschr\u00e4nkungen nach \u00a7 8 dieser AGB.<\/p>\n (3) Mangelanzeige und Beweislasttragung<\/p>\n Unternehmer m\u00fcssen offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgef\u00fchrten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es gen\u00fcgt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Eine Mangelanzeigepflicht f\u00fcr Verbraucher besteht nicht. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n (4) Transportsch\u00e4den<\/p>\n Im Fall von Transportsch\u00e4den verpflichtet sich der Kunde, Steuerger\u00e4t Rezek. diese unverz\u00fcglich mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem jeweilige Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.<\/p>\n (5) Gew\u00e4hrleistungsfristen<\/p>\n Bei gebrauchten Sachen betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die M\u00e4ngelanspr\u00fcche nach \u00a7 7 Abs. 6 dieser AGB vollst\u00e4ndig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Verbraucher zwei Jahre und f\u00fcr Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verj\u00e4hrungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verk\u00e4ufer nach \u00a7 8 Abs. 1 dieser AGB uneingeschr\u00e4nkt haftet. Die aufgef\u00fchrten Verj\u00e4hrungsfristen gelten zudem nicht, soweit Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.<\/p>\n (6) Gew\u00e4hrleistung bei Gebrauchtwaren<\/p>\n Gebrauchte Sachen k\u00f6nnen Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grunds\u00e4tzlich keinen Mangel dar. Dar\u00fcber hinaus sind gegen\u00fcber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Anspr\u00fcche und Rechte wegen M\u00e4ngeln \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013ausgeschlossen. Das gilt auch f\u00fcr M\u00e4ngel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahr\u00fcbergang entstanden sind. Der Gew\u00e4hrleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Verk\u00e4ufer nach \u00a7 8 Abs. 1 dieser AGB uneingeschr\u00e4nkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.<\/p>\n (7) Garantiebedingungen<\/p>\n Die blo\u00dfe Pr\u00e4sentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Waren.<\/p>\n \u00a7 8. Haftung<\/strong><\/p>\n (1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Steuerger\u00e4t Rezek. uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Dar\u00fcber hinaus haftet Steuerger\u00e4t Rezek. uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.<\/p>\n (2) F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, haftet Steuerger\u00e4t Rezek., soweit die Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschr\u00e4nkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.<\/p>\n (3) Im Fall der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Steuerger\u00e4t Rezek. gegen\u00fcber Unternehmern nicht. Gegen\u00fcber Verbrauchern beschr\u00e4nkt sich die Haftung in diesen F\u00e4llen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.<\/p>\n (4) Eine weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche.<\/p>\n (5) Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen der beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n \u00a7 9. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie\u00dfen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.<\/p>\n (2) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle vertraglichen und gesetzlichen Anspr\u00fcche ist der Gesch\u00e4ftssitz von Steuerger\u00e4t Rezek., soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.<\/p>\n (3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz von Steuerger\u00e4t Rezek.. Wahlweise ist Steuerger\u00e4t Rezek. aber befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.<\/p>\n (4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlie\u00dflich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags soweit wie m\u00f6glich entspricht.<\/p>\n<\/div>\n \u00a7 17) Nach der Deaktivierung der Wegfahrsperre blinkt i.d.r die Wegfahrsperrenlampe im Tacho. Diese kann manuell entfernt werden. Diese Lampe ist typischerweise nicht Verkehersrelevant, sodass die T\u00dcV Abnahme keine probleme verursachen d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Fassung: M\u00e4rz 2011\u00a0 (nachfolgend \u201cAGB\u201d) von: Steuerger\u00e4t Rezek n Johannes Brokampstr 24 45355 Essen Tel.: 0201 458 63 592 Email: airbagreparatur@outlook.de Steuerger\u00e4t Rezek. (nachfolgend: \u201cVerk\u00e4ufer\u201d) bietet Kunden unter anderem \u00fcber den Online-Shop Produkte zum Kauf an. F\u00fcr die … Continue reading
\nJohannes Brokampstr 24
\n45355 Essen
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